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1. Präambel

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen für die bei Luisa Lauber Knitwear Design GmbH, Talstraße 5,13189 Berlin, (nachfolgend „Lotre“) bestellten Auftragsarbeiten zur Herstellung eines Produktmusters (Prototyping) und/oder eines vertriebsfähigen Textilprodukts (Realisierung) auf der Grundlage einer vom Auftraggeber bereitgestellten Design-Grundlage. Es handelt sich um einen Vertrag mit Elementen des Dienst-, Geschäftsbesorgungs- und Werkvertrags.

 

2. Geltung

Die AGB gelten auch für zukünftige Auftragsverhältnisse zwischen Lotre und dem Auftraggeber, selbst wenn die AGB dabei nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 

AGB des Auftraggebers oder Dritter werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Lotre ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Auch nachfolgende Vertragshandlungen bzw. -erklärungen von Lotre sind nicht als Zustimmung zu den AGB des Auftraggebers zu verstehen. Insbesondere die Entgegennahme der Leistung oder die Vornahme sonstiger zur Vertragsdurchführung erforderlichen Handlungen bzw. Erklärungen erfolgen unter Ablehnung der AGB des Auftraggebers.

 

3. Angebote

Angebote auf der Webseite von Lotre stellen kein verbindliches Angebot von Lotre dar, sondern sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen (invitatio ad offerendum).

Auf Anforderung erstellt Lotre ein spezifisches und verbindliches Angebot für den Auftraggeber. Soweit in dem Angebot nichts Abweichendes bestimmt ist, ist Lotre an dieses Angebot eine Woche ab Angebotsdatum gebunden. Das gleiche gilt, soweit abweichende Angaben nicht entgegenstehen, auch für Angebote des Auftraggebers bzw. abweichende Auftragsbestätigungen, die nach dem Gesetz als Ablehnung des Angebots, verbunden mit einem neuen Angebot, zu werten sind, § 150 Abs. 2 BGB.

Konkrete und verbindliche Angebote von Lotre sind nur möglich, wenn der Auftraggeber die von ihm gewünschten Leistungen ohne weitere Beratung und konzeptionelle Design-Leistungen von Lotre konkretisieren kann. Erforderlich ist eine hinreichend konkrete Design-Vorlage bzw. Produktbeschreibung des Auftraggebers.

 

4. Leistungskatalog

Der gesamte Textildesign- und Herstellungsprozess von Lotre gliedert sich in mehrere Phasen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit beauftragt werden können. Das Angebotsspektrum umfasst grundsätzlich folgende Leistungen:

1. Beratung und Konzept bei der Entwicklung von Produkten, Produktlinien, Modekollektionen, Erscheinungsbildern (Corporate Design), Textilkollektionen, Texten, User Interfaces, Schnitten, Farbwelten, Bildwelten u. a.;
2. Recherche- und Analysephase mit spezifischen Fragestellungen, etwa zur Berücksichtigung von lang-, mittel- und kurzfristigen Trends, Markt- und Wettbewerbskontext, Stellung und Merkmale des Auftraggebers in Wettbewerbsumfeld, besondere Anforderungen (Nachhaltigkeit, Funktionalität, Materialien), Anforderungen an das geplante Textil, Kundenerwartungen und Zielgruppe. Die Ergebnisse werden in Form eines analytischen Moodboards bereitgestellt;
3. Produktdesign-Management von konzeptionellen Designprojekten.

1. Skizzierung eines Designentwurfs in Form von Vorentwürfen, Ideenskizzen oder gestalterischen Moodboards nach den schriftlich und/oder bildlich fixierten Vorstellungen des Auftraggebers;
2. computerbasierte Illustration (z. B. in Photoshop).

1. Computerbasierte Programmierung des Designentwurf zur maschinellen Herstellung des Produktmusters;
2. Überarbeitung/Weiterentwicklung anhand iterativer Prozesse (erstellen, testen, verwerfen/halten, optimieren);
3. Maschinelle Herstellung eines Produktmusters (Prototyp);
4. Musterkontrolle.  

1. Maschinelle Herstellung der Textilprodukte zum Vertrieb auf der Grundlage des freigegebenen Produktmusters;
2. Produktionskontrolle und Überwachung;
3. Herstellung der Produktionsunterlagen (Produkt- und Produktionsbeschreibung, Schnitte, Materialien usw.).
   
   

Gegenstand des Vertrags über Auftragsarbeiten sowie dieser AGB sind nur die Leistungsphasen Nr. 3 (Prototyping) und Nr. 4 (Realisierung).

 

5. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lotre alle Unterlagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig und im vereinbarten Umfange zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken etc. Verzögerungen bei der Auftragsausführung, die auf die verspätete oder nicht vollständige Übergabe solcher Unterlagen beruhen, hat Lotre nicht zu vertreten.

Der Auftraggeber hat Lotre insbesondere vor Beginn der Arbeiten zur Durchführung der Leistungen textliche und grafische Angaben (computerbasierte Illustration, z.B. Photoshop) zu dem gewünschten Textilprodukt vorzulegen. Aus der Vorlage müssen das Design, der Schnitt, das Material, die Farbgebung, die Größen usw. so exakt definiert sein, sodass eine Umsetzung zum Zwecke der Herstellung des Produktmusters bzw. der betriebsfähigen Textilprodukte ohne Rückfragen und/oder Ergänzungen möglich ist. Gegebenenfalls ist die Vorlage auf Verlangen von Lotre vom Auftraggeber nachzuarbeiten. 

Die vom Auftraggeber gelieferten Design-Vorlagen und beauftragten Produkte müssen sich im Design, Schnitten und sonstigen Wesensmerkmalen deutlich von dem bereits vorhandenen Warenportfolio von Lotre unterscheiden, sodass eine Verwechslung und/oder eine Nachahmung ausgeschlossen sind. Andernfalls ist Lotre berechtigt, die Ausführung des Auftrags zu verweigern.

Der Auftraggeber versichert, zur Nutzung aller Unterlagen, die er Lotre zur Verfügung stellt, berechtigt zu sein. Der Auftraggeber ist ferner allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gestellten Unterlagen. 

 

6. Vergütung 

Sämtliche Honorare und Bezugspreise sind Nettobeträge, zahlbar zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Abzug innerhalb von zwei Wochen ab Fälligkeit.

Die für die Auftragsverarbeitung beauftragten Leistungen von Lotre werden nach Aufwand zu dem im Vertrag näher bezeichneten Nettostundensatz zuzüglich Mehrwertsteuer abgerechnet. 

Für maschinell hergestellte Produktmuster und vertriebsfähige Textilprodukte wird zusätzlich ein Bezugspreis pro Einzelstück festgelegt, der Maschinenlaufzeit, Betriebskosten u.a. abdeckt. Die Kosten für Material (Garne) sind vollständig vom Auftraggeber zu tragen.

Von der Vergütung nach Aufwand bzw. nach Bezugspreis sind die Kosten für Sonderleistungen, für Neben- und Reiseaufwendungen und für erforderliche Fremdleistungen ausgenommen; diese werden gesondert nach Stundensatz oder Aufwand abgerechnet.

 

7. Vergütung und Fälligkeit

Die nach Stundensätzen abzurechnende Vergütung für Entwicklungs- und Fertigungsarbeiten sind nach Abschluss der jeweiligen Arbeiten bzw. nach Vorlage eines abgenommenen bzw. abnahmefähigen Produkts der jeweiligen Leistungsphase  fällig. Lotre rechnet dabei die Leistungen nach Zeitaufwand nachvollziehbar ab.

Der Bezugspreis der bestellten Textilprodukte ist nach der Ablieferung der Waren und der Abnahme durch den Auftraggeber bzw. der Abnahmefähigkeit fällig und ohne Abzug zahlbar. 

Vorschläge, Weisungen und Anregungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar.

Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von Lotre hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagzahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

 

8. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

Sonderleistungen, z. B. die Umarbeitung oder Änderung von bereits freigegebenen Entwicklungsarbeiten/Produktmustern, werden gesondert berechnet. 

Die Beauftragung von Fremdleistungen (z.B. Fotoaufnahmen, Modelle, Drucke, Versand und anderes) nimmt Lotre nur aufgrund einer mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor. Soweit auf Veranlassung des Auftraggebers im Einzelfall Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Lotre in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Lotre von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Lotre kann auch ohne weitere Voraussetzungen die Erstattung dieser Fremdkosten verlangen.

Auslagen für technische Nebenkosten von Lotre, insbesondere für spezielle Materialien, die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.

Reisekosten und Spesen für Reisen von Lotre, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten. 

Verauslagte Kosten für Fremdleistungen- , Nebenleistungen, Reisekosten und Spesen sind nach Anfall fällig und zu erstatten. Sie sind nachvollziehbar abzurechnen. Diese Kosten können gegebenenfalls nach Anfall und Fälligkeit auch bereits vor dem Abschluss und der Fälligkeit der Entwicklungs- und Herstellungsarbeiten gesondert geltend gemacht werden.

 

9. Abnahme und Gewährleistung

Lotre kann von dem Auftraggeber binnen einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Textil- und Entwicklungsprodukte eine Abnahmeerklärung in Textform (z.B. E-Mail) verlangen. Nach Ablauf der Frist gilt das (Teil-)Werk als abgenommen, selbst wenn bis dahin vom Auftraggeber noch keine Abnahme in Textform erklärt worden ist.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, fertiggestellte Textil- und Entwicklungsprodukte unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Für Unternehmer richten sich die Prüfungs- und Rügeobliegenheiten insoweit nach § 377 HGB. Offensichtliche Mängel müssen spätestens binnen einer Woche nach Ablieferung schriftlich geltend gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. 

Für Lotre besteht im Rahmen von sämtlichen beauftragten Leistungsphasen Gestaltungsfreiheit. In diesem Umfang sind Beanstandungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung der Entwürfe und des Werkes ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Vorlage von Entwicklungsprodukten Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Lotre behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. 

Im Übrigen wird die Gewährleistung für die Textil- und Entwicklungsprodukte bei Verträgen mit Unternehmen von Lotre ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen worden ist. Das gilt ferner nicht bei der Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten, Körper- und Gesundheitsschäden sowie im Übrigen für grob fahrlässig bzw. vorsätzlich verursachte Schäden.

 

10. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Die Entwürfe und Designprodukte von Lotre und des Auftraggebers unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

Etwaig bestehende Urheberrechte des Auftraggebers an überlassenen Unterlagen bzw. Entwürfen werden nicht berührt, d. h. sie verbleiben vollständig einschließlich der Nutzungsrechte beim Auftraggeber.

Die Urheber- und Nutzungsrechte für die im Rahmen der Auftragsverarbeitung beauftragten und hergestellten Textilprodukte stehen ausschließlich dem Auftraggeber zu. Das gilt nicht für eigene urheberrechtlich geschützte Leistungen von Lotre, die über den vereinbarten Leistungsumfang der Auftragsarbeiten hinausgehen, etwa eine gewünschte beauftragte Umgestaltung der vom Auftraggeber vorgelegten Entwürfe. Hierfür gelten die Urheber- und nutzungsrechtlichen Bestimmungen der AGB von Lotre für Design-Verträge.

Für alle von Lotre an den Auftraggeber zur Auftragsbearbeitung überreichten Entwürfen, Reinzeichnungen und Konzeptionsleistungen sowie etwaig zur Verfügung gestellter Daten, gleichgültig ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht, werden lediglich einfache Nutzungsrechte eingeräumt.

Soweit erforderlich, räumen die Vertragsparteien der jeweils anderen Partei die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. 

Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. 

Lotre bleibt berechtigt, die in Erfüllung des Auftrags hergestellten Textilprodukte, Entwürfe und sonstige Arbeiten für die Eigenwerbung, gleich in welchem Medium (z.B. in einer eigenen Internetpräsenz, Mustermappe etc.) zu nutzen und auf seine Tätigkeit für den Auftraggeber hinzuweisen. 

 

11. Eigentum

Lotre behält unabhängig von der Einräumung einfacher Nutzungsrechte das Eigentum an den eigenen zur Auftragsbearbeitung überreichten Entwürfen, Reinzeichnungen und Konzeptionsleistungen sowie etwaig zur Verfügung gestellten Daten. 

Lotre ist nicht verpflichtet, die Designdaten oder sonstige Daten (z.B. Daten von Inhalten, Designs, Entwürfen usw.) oder Datenträger, die in Erfüllung des Auftrages entstanden sind, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Daten oder Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und vom Auftraggeber zu vergüten. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten trägt unabhängig vom Übermittlungsweg der Auftraggeber.

Stellt Lotre dem Auftraggeber Dateien bzw. Daten zur Verfügung, so dürfen diese nur im vereinbarten Umfang genutzt werden. Modifikationen oder Veränderungen an den Dateien bzw. Daten dürfen nur mit Einwilligung von Lotre vorgenommen werden.

Die Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte sowie die Übertragung des Eigentums bezüglich der herzustellenden Textilprodukte wird von der vollständigen Zahlung des fälligen Honorars, Bezugspreis sowie sonstiger aus dem Auftragsverhältnis geschuldeten Leistungen (z.B. Kosten) an Lotre abhängig gemacht.

 

12. Haftung

Lotre haftet nicht für die Schutz- und Eintragungsfähigkeit (z. B. Urheberschutz, Designschutz, Markenschutz, Geschmacksmusterschutz, Warenzeichenschutz u. a.) der beauftragten Produkte, soweit im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Lotre ist nicht verpflichtet, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstige Schutzrechtsrecherchen durchzuführen oder zu veranlassen. Diese sowie eine Überprüfung der Schutzrechtslage werden vom Auftraggeber selbst und auf eigene Kosten veranlasst.

Die vom Auftraggeber an Lotre überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist. Lotre haftet nicht für Rechtsverletzungen des Auftraggebers, die durch die Verwendung der vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen oder dessen Vorgaben in Betracht kommen. Sollte der Auftraggeber nicht zur Nutzung der an Lotre überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Muster) berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, so stellt der Auftraggeber Lotre von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

Soweit Lotre auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in Auftrag gibt, sei es im fremden oder im eigenen Namen, haftet Lotre nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer, soweit der Auftraggeber kein Auswahlverschulden von Lotre nachweisen kann. Sofern Lotre Fremdleistungen auf Veranlassung des Auftraggebers im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, tritt Lotre hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder unterbliebener Erfüllung gegenüber der Fremdfirma an den Auftraggeber ab; der Auftraggeber nimmt diese Abtretung an und verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von Lotre zunächst die abgetretenen Ansprüche gegenüber der Fremdfirma durchzusetzen.

Lotre haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Lotre auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet. 

Ansonsten wird die Haftung von Lotre für die Fälle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

13. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Berlin.

Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Auftraggeber juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Lotre ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen. 

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Vertragsbestimmungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

Dieser Vertrag bedarf der Textform, das gilt auch für die Abänderung der Textformvereinbarung. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

Ist eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

Stand: 30.10.2023

 

 

 

English Version

General Terms and Conditions for Commissioned Work

1. Preamble

These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") form an integral part of the contractual agreements for commissioned works ordered from Luisa Lauber Knitwear Design GmbH, Talstraße 5, 13189 Berlin, (hereinafter referred to as "Lotre") for the creation of a product sample (prototyping) and/or a marketable textile product (realization) based on a design foundation provided by the client. This contract includes elements of service, business management, and work contracts.

2. Scope

These GTC also apply to future commissioned relationships between Lotre and the client, even if the GTC are not explicitly agreed upon again.

The client's or third parties' GTC will not become part of the contract, even if their validity is not expressly contradicted in individual cases. Subsequent contractual actions or statements by Lotre are not to be regarded as consent to the client's GTC. Specifically, the acceptance of services or the performance of other actions or statements necessary for contract execution are carried out under rejection of the client's GTC.

3. Offers

Offers on Lotre's website do not constitute a binding offer from Lotre but should be understood as an invitation to submit an offer (invitatio ad offerendum).

Upon request, Lotre will create a specific and binding offer for the client. Unless the offer specifies otherwise, Lotre is bound to this offer for one week from the date of the offer. The same applies, unless contradictory information is provided, also for the client's offers or deviating order confirmations, which are to be considered a rejection of the offer, combined with a new offer, according to § 150 (2) BGB (German Civil Code).

Specific and binding offers from Lotre are only possible if the client can specify the desired services without further consulting and conceptual design services from Lotre. A sufficiently concrete design template or product description from the client is required.

4. Range of Services

The entire textile design and manufacturing process at Lotre is divided into several phases, which can be commissioned individually or in their entirety. The range of services generally includes the following:

• Conceptual Design: Consulting and concept development for products, product lines, fashion collections, corporate designs, textile collections, texts, user interfaces, cuts, color worlds, image worlds, etc.; research and analysis phase with specific questions, e.g., regarding long-, medium-, and short-term trends, market and competitive context, the client's position and characteristics in the competitive environment, requirements (sustainability, special functionality, materials), requirements for the planned textile, customer expectations, and target group. The results are provided in the form of an analytical mood board; product design management of conceptual design projects.
• Operational Design: Sketching of a design draft in the form of preliminary designs, idea sketches, or design mood boards based on the client's written and/or visualized ideas; computer-based illustration (e.g., in Photoshop).
• Prototyping: Computer-based programming of the design draft for machine production of the product sample; revision/development based on iterative processes (create, test, discard/retain, optimize); machine production of a product sample (prototype); sample inspection.
• Realization: Machine production of the textile products for distribution based on the approved product sample; production control and monitoring; production of production documents (product and production description, cuts, materials, etc.).

The contract for commissioned works and these GTC only cover service phases No. 3 (Prototyping) and No. 4 (Realization).

5. Client Participation

The client is obliged to provide in a timely manner and to the agreed extent all documents necessary for the fulfillment of the orders. This particularly concerns texts, photos, logos, graphics, etc. Delays in order execution resulting from late or incomplete submission of such documents are not the responsibility of Lotre.

The client must provide Lotre, particularly before the commencement of work, with textual and graphical information (computer-based illustration, e.g., Photoshop) regarding the desired textile product. The submission must define the design, cut, material, color scheme, sizes, etc., so precisely that implementation for the purpose of producing the product sample or the operational textile products is possible without further inquiries and/or additions. If necessary, the client must revise the submission upon Lotre's request.

The design templates and commissioned products provided by the client must clearly differ in design, cuts, and other essential characteristics from Lotre's existing product portfolio to exclude confusion and/or imitation. Otherwise, Lotre is entitled to refuse the execution of the order.

The client assures that they are authorized to use all documents provided to Lotre. The client is also solely responsible for the accuracy and completeness of the submitted documents.

6. Compensation

All fees and prices are net amounts, payable plus the statutory value-added tax without deductions within two weeks of the due date.

The services commissioned for order processing by Lotre are billed according to effort at the net hourly rate specified in the contract plus value-added tax.

For machine-produced product samples and marketable textile products, an additional unit price is determined, covering machine runtime, operating costs, etc. The costs for materials (yarns) are to be fully borne by the client.

Compensation for effort or unit prices does not include costs for special services, incidental and travel expenses, and required external services; these are billed separately according to hourly rate or effort.

7. Compensation and Due Date

Compensations billed at hourly rates for development and manufacturing work are due upon completion of the respective works or upon presentation of an accepted or acceptable product of the respective service phase. Lotre bills the services based on time spent in a traceable manner.

The unit price of the ordered textile products is due upon delivery of the goods and acceptance by the client or upon their readiness for acceptance and payable without deduction.

Suggestions, instructions, and recommendations from the client for technical, design, or other reasons and their other cooperation have no influence on the fee.

If an order extends over a longer period or requires significant financial prepayments by Lotre, appropriate advance payments must be made, namely 1/3 of the total fee upon placing the order, 1/3 after completion of 50% of the work, and 1/3 upon delivery.

8. Special Services, Incidental and Travel Expenses

Special services, e.g., the revision or alteration of already approved development works/product samples, are billed separately.

The commissioning of external services (e.g., photo shoots, models, prints, shipping, and others) is only carried out based on an agreement made with the client in their name and at their expense. Insofar as external services are commissioned by Lotre in individual cases at the client's instigation, in Lotre's name and for Lotre's account, the client agrees to indemnify Lotre from all contractual obligations arising from the contract conclusion. Lotre may also demand reimbursement of these external costs without further conditions.

Lotre's expenses for technical incidental costs, especially for special materials, the production of models, photos, interim shots, reproductions, typesetting, and printing, etc., are to be reimbursed by the client.

Travel expenses and allowances for Lotre's travels related to the order and discussed with the client are to be reimbursed by the client.

Advanced costs for external services, incidental services, travel expenses, and allowances are due upon occurrence and reimbursable. They are to be billed in a traceable manner. These costs may also be claimed before the completion and due date of the development and manufacturing works, specifically upon their occurrence and due date.

9. Acceptance and Warranty

Lotre may request an acceptance declaration in text form (e.g., email) from the client within two weeks after delivery of the textile and development products. After the deadline, the work is considered accepted, even if no acceptance has been declared by the client in text form by then.

The client is obligated to immediately inspect the completed textile and development products upon delivery and to notify any defects without delay. For entrepreneurs, the inspection and complaint obligations are governed by § 377 HGB (German Commercial Code). Obvious defects must be claimed in writing within one week after delivery at the latest. The timely dispatch of the defect notification suffices to meet the deadline.

Lotre has creative freedom in all commissioned service phases. In this scope, complaints regarding the artistic design of drafts and works are excluded. If the client requests changes during or after the presentation of development products, they must bear the additional costs. Lotre retains the claim for compensation for already commenced work.

Otherwise, the warranty for the textile and development products is excluded by Lotre in contracts with companies. This does not apply if a defect was fraudulently concealed and/or a guarantee for the quality of the work was assumed. This also does not apply in the case of the breach of contractual cardinal obligations, bodily injury, and health damages, as well as otherwise for gross negligence or damages caused intentionally.

10. Copyright and Usage Rights

The drafts and design products of Lotre and the client are subject to copyright law. The provisions of the Copyright Act apply even if the creative height required by § 2 UrhG (Copyright Act) is not reached.

Any copyrights of the client in the submitted documents or drafts are not affected, i.e., they remain fully with the client, including the usage rights.

The copyright and usage rights for the textile products commissioned and produced in the course of order processing exclusively belong to the client. This does not apply to Lotre's own copyright-protected services that go beyond the agreed scope of commissioned work, such as a requested redesign of the drafts submitted by the client. For this, the copyright and usage right provisions of Lotre's GTC for design contracts apply.

For all drafts, final artwork, conception services, and possibly provided data given by Lotre to the client for order processing, whether executed or not, simple usage rights are granted.

As far as necessary, the contractual parties grant each other the usage rights required for the respective contractual purpose.

Unless otherwise agreed, only the simple usage right is transferred. The transfer of usage rights to third parties requires a written agreement.

Lotre remains entitled to use the textile products, drafts, and other works produced in fulfillment of the order for self-promotion, in any medium (e.g., in its own internet presence, sample portfolio, etc.) and to refer to its work for the client.

11. Ownership

Independent of the granting of simple usage rights, Lotre retains ownership of the drafts, final artwork, and conception services provided for order processing, as well as possibly provided data.

Lotre is not obliged to hand over design data or other data (e.g., data of content, designs, drafts, etc.) or data carriers created in the fulfillment of the order to the client. If the client wishes the handover of data or files, this must be explicitly agreed upon and compensated by the client. The client bears the risk and costs of transporting data carriers, files, and data, regardless of the transmission method.

If Lotre provides files or data to the client, they may only be used to the agreed extent. Modifications or changes to the files or data may only be made with Lotre's consent.

The granting of all usage rights and the transfer of ownership regarding the textile products to be produced are made dependent on the full payment of the due fee, unit price, and other services owed from the contractual relationship (e.g., costs) to Lotre.

12. Liability

Lotre is not liable for the protectability and registrability (e.g., copyright protection, design protection, trademark protection, registered design protection, trademark protection, etc.) of the commissioned products unless explicitly agreed otherwise in the contract.

Lotre is not obliged to conduct or initiate design patent, trademark, or other protective right researches. These and a review of the protective right situation are carried out by the client themselves and at their own expense.

Lotre uses the templates (e.g., texts, photos, samples) provided by the client under the assumption that the client is authorized to use them. Lotre is not liable for legal violations of the client that may arise from the use of the templates or the client's specifications provided by the client. If the client is not authorized to use the templates provided to Lotre (e.g., texts, photos, samples) or if the templates are not free of third-party rights, the client indemnifies Lotre from all third-party claims.

Insofar as Lotre commissions external services at the client's instigation, whether in the name of another or its own, Lotre is not liable for the services and work results of the commissioned service providers, provided the client cannot prove any selection fault on the part of Lotre. If Lotre commissions external services at the client's instigation in its own name and at its own expense, Lotre hereby assigns all its claims for warranty, damages, and other claims arising from incorrect, delayed, or omitted fulfillment against the external company to the client; the client accepts this assignment and agrees to enforce the assigned claims against the external company before claiming Lotre.

Lotre is liable for damages only in cases of intent and gross negligence. This excludes damages resulting from the breach of a contractual obligation essential for achieving the purpose of the contract (cardinal obligation) and damages resulting from injury to life, body, or health, for which Lotre is also liable in cases of slight negligence.

Otherwise, Lotre's liability for cases of slight negligence is excluded.

13. Final Provisions

The place of fulfillment is Berlin.

The jurisdiction is Berlin if the client is a merchant and the contract is part of the operation of their trade, or the client is a legal entity under public law or a special fund under public law, or does not have a general jurisdiction in Germany. Lotre is also entitled to sue at the client's place of business.

The invalidity of any of the above contractual provisions does not affect the validity of the remaining provisions.

The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

This contract requires text form, which also applies to the modification of this text form requirement. No oral side agreements have been made.

If any of the provisions of these GTC is or becomes wholly or partially invalid, the validity of the remaining provisions remains unaffected.

Date: October 30, 2023